Thomas Zebunke: „Vorlage wurde im Kreisausschuss zurückgezogen".

Der zum Jahresende von Ex-Landrat Arnold angekündigte „Zweckverband zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Strukturförderung“ kommt nicht in die Gänge. Eine diesbezügliche Vorlage im Kreisausschuss wurde zurückgezogen. Dazu GRÜNEN-Landratskandidat Thomas Zebunke: "Ich hätte nach Arnolds Erklärung Ende 2017 erwartet, dass es zügig voran geht. Offenbar aber stehen Unstimmigkeiten in der Großen Koalition einer raschen Vorgehensweise im Wege."

"Während bereits die ersten Kommunen wie Wölfersheim Absichtserklärungen für einen Beitritt beschließen, soll erst im Sommer eine Vorlage zur Gründung des Zweckverbandes in den Kreistag gehen", führt Zebunke weiter aus. "Mir ist das entschieden zu spät. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass der Kreisausschuss einen vorliegenden Entwurf zurückgezogen hat. Vielmehr hätte ich erwartet, dass die Gremien des Kreistags umgehend informiert und in den Meinungsbildungsprozess einbezogen werden."

"Das Thema der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist viel zu wichtig, um es den Hinterstuben der Großen Koalition aus SPD und CDU zu überlassen. Selbst wenn noch nicht alle Details der künftigen Organisationsstruktur klar sind, halte ich eine Einbeziehung des Kreistags für geboten. Es muss allen Fraktionen, und nicht nur denen der Großen Koalition möglich sein, etwaige rechtlichen Probleme verstehen und diskutieren zu können. Deshalb fordere ich den Kreisausschuss auf, die Kreisgremien in den Aprilsitzungen umfassend über den Stand der Dinge in Sachen Zweckverband in Kenntnis zu setzen."

"Die Ausschusssitzungen in dieser Woche wurden vom Kreisausschuss nicht dazu genutzt, die Beweggründe zu erläutern, die zum Zurückziehen der Vorlage führten", so Zebunke. "Es ist zu wenig , wenn sich die Große Koalition allein auf 'Beratungsbedarf' beruft. So bleibt für mich der Eindruck, dass Arnold zum Abschluss seiner Amtszeit mit seiner Verkündung eines 'Durchbruchs' lediglich einen medialen Schnellschuss abgefeuert hat. Das erinnert fatal an die ebenfalls von ihm verfasste vorschnelle Vorlage zum Gesundheitszentrum Wetterau. Damit hat er die Verantwortlichen der Stadt Bad Nauheim nachhaltig verärgert, worunter aktuell das Verhältnis zwischen Kreis und Stadt leidet."

 

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