Politische und kirchliche Organisationen fordern von den beteiligten Akteuren rund um die Proteste an der geplanten A49 einen sofortigen Stopp der Gewaltanwendung auf beiden Seiten und dazu die Unterbrechung der Arbeiten zur Vorbereitung der A49 bei Dannenrod bis mindestens Ende Januar. Ich schließe mich dem ‚Dannenröder Aufruf zu Gewaltfreiheit und Respekt‘, der von der Grünen Landtagsfraktion initiiert worden war und zu dessen Erstunterzeichner*innen namhafte Vertreter*innen der demokratischen Landesparteien und der Kirchen gehören, an. Vor dem Hintergrund einer ganz offensichtlich wachsenden Gewaltspirale zwischen Protestierenden und Ordnungskräften, ist ein sofortiger Stopp der Maßnahmen aus meiner Sicht dringend geboten. Es war jetzt wochenlang zu beobachten, wie sich Übergriffe gewaltbereiter Gruppen unter den friedlichen Aktivisten und massive Polizeieinsatz gegenseitig hochschaukelten. Auch nach Abschluss der Rodungsarbeiten ist zu erwarten, dass sich die Konfrontation zwischen Naturschutzaktivisten und Polizei noch weiter verschärft. In Anbetracht der winterlichen Wetterlage, der bevorstehenden Feiertage und der grundsätzlich gebotenen Abstandsregeln, müssen die Arbeiten vorerst eingestellt werden, um die Aktionsformen auf Seiten der Protestierenden als auch die Taktik der Ordnungskräfte zu überdenken. Es bedarf einer Pause für interne Gespräche und Kommunikation zwischen den Akteuren, um einen angemessenen Weg zur Deeskalation zu finden. Dabei muss auch kritisch hinterfragt werden, ob der massive Einsatz von Polizeikräften aus anderen Bundesländern gegen überwiegend jüngere Umweltaktivistinnen und -aktivisten verhältnismäßig war und ist. Aber auch, ob man nicht besser Aktivistinnen und Aktivisten, die eigentlich den Klimaschutz nur als Vehikel zu Systemveränderung benutzen wollen, auch aus den Reihen der friedlich Protestierenden besser freundlich nach Hause schickt. Dieser Autobahnbau ist ein Anachronismus, aber er ist mehrfach rechtlich bestätigt worden. Getragen wird das Projekt seit Jahren von den Parteien der planenden Bundesregierung sowie den betroffenen Kommunen und Landkreisen, aber nicht von den Grünen. Wir waren auf allen Ebenen und immer gegen dieses Bauwerk und die Rodungen. Der amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte die Maßnahmen stoppen oder zumindest aussetzen und damit die Eskalation vermeiden können, aber er wollte es nicht. Der erwartete politische Profit im hessischen Kommunalwahl- und Bundestagwahljahr 2021 scheint jedoch auszubleiben, wie aktuelle Umfragen zeigen. Wir werden unsere Kritik am Versagen der Bundesverkehrspolitik aufrecht erhalten und unsere Vorschläge zur Verkehrswende in die Wahlkämpfe tragen. Es hätte Alternativen für diesen Bau gegeben, die weniger verheerend in Natur und Landschaft eingreifen und trotzdem die Menschen in den betroffenen Gemeinden entlasten. Gegenüber den Jüngeren und zukünftigen Generationen ist dieses Projekt unverantwortlich. Deshalb unterstütze ich wie viele Grüne den friedlichen und kreativen Protest, niemals aber Radikalisierung und Gewalt.

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