Die extreme Rechte versucht zunehmend Themen zu besetzen und Organisationen zu unterwandern, bei denen sie glaubt sich viele Unzufriedene zur Beute machen zu können. Heute ist das die Politik für den ländlichen Raum, speziell auch die Landwirtschaftspolitik in einer immer noch landwirtschaftlich geprägten Wetterau und in einer ländlich strukturierten Region wie Oberhessen.

Die Wetterau ist seit den 90er Jahren zum zweiten Mal bundesweit als mit Rechtsextremen und teilweise Rechtsradikalen belastet, bekannt geworden. Damals war es Wölfersheim und seit einigen Jahren ist es Büdingen, Altenstadt und Umgebung und hier wird auch offen mit der NPD sympathisiert. Über diese traurige Entwicklung ist weit über Hessen hinaus berichtet worden. Der Eindruckist falsch, die ganze Wetterau sei seit dem Nationalsozialismus latent rechtslastig. Wetterauer lassen sich auch den Begriff ‚Heimat‘ für alles was ihnen lieb ist nicht von den Rechten wegnehmen.

Die NPD ist verfassungsfeindlich aber zu unbedeutend, um sie zu verbieten. Die AfD gilt in weiten Teilen noch nicht als verfassungsfeindlich, sie ist aber bestimmt nicht unbedeutend. Allerhöchste Zeit über restriktive staatliche Maßnahmen vor allem gegen den ultrarechten ‚Flügel‘ zu reden!

Warum ? In den vergangenen Monaten und Jahren hat sich die AfD enthemmt und in der Sprache völlig entglitten weiter nach rechtsaussen bewegt, autoritär, reaktionär und offen rassistisch. Einige der Köpfe des ‚Flügel‘ dürfen als faschistisch bezeichnet werden. Die AfD nähert sich offen an PEGIDA an, der rechte Nachwuchs tut das auch mit den Identitären und das ist eine besonders perfide Jugendorganisation, die auch hier in der Wetterau ihre Standorte und Unterstützer hat.

Über die ländlichen Räume wurde in den letzten zwei Jahren viel geredet. Hessen und andere Bundesländer haben Programme gestartet, damit diese Regionen wirtschaftlich und demographisch nicht zurückbleiben. Die Bemühungen zeigen erste Erfolge. Die Rechtsextremen haben in den Wahlkämpfen massiv plakatiert, sind aber bis heute nicht mit Inhalten aufgefallen. Sie versuchen eine Stimmung des ‚Abgehängt seins‘ zu erzeugen oder zu verstärken, um die Unzufriedenen einzusammeln.

Ganz neu ist ihr Interesse an Agrarpolitik. Die Bäuerinnen und Bauern sind seit Jahren unzufrieden, die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung haben das verstärkt und Kampagnen wie die mit den grünen Kreuzen haben das noch befeuert. In Bundes- und im Landesprogramm setzt sich die AfD nicht ernsthaft mit Landwirtschaft und ländlichem Raum auseinander, aber für Populismus reichen Allgemeinplätze. Sie vertritt in Ihren Programmen sogar Forderungen, gegen die die meisten Bäuerinnen und Bauern seit Jahren protestieren.

Es ist unsere Aufgabe als Demokrat*innen, deutlich zu machen, dass das mit der Mehrheit in Friedberg, in der Wetterau, in Oberhessen und auch mit der großen Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern nichts zu tun hat.

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