Seit zwei Wochen macht das sogenannte ‚Agrarpaket‘ der Bundesministerinnen Julia Klöckner (Agrar) und Svenja Schulze (Umwelt) von sich reden. Über die Fachwelt hinaus wird es durch die Aktion einiger Bauernverbände, auch des Wetterau-Frankfurter-Regionalverbandes, der ‚Grünen Kreuze‘ bekannt. Hiermit werden gerade gegen Klöckner (CDU) schwere Vorwürfe erhoben. Noch hat der Bundestag dem Paket nicht zugestimmt.

Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Insektenschutzprogramm:

Zur Finanzierung des Insektenschutzprogrammes soll es 100 Mio. € Bundesmittel geben. In dem Insektenschutzprogramm sind auch Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung enthalten, außerdem Unterstützung der Kommunen z.B. bei der Umsetzung von Insektenschutzmaßnahmen, wie z.B. insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten. Laut Insektenschutzprogramm will die Bundesregierung gegen die Versiegelung von Böden vorgehen und den bundesweiten Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030 auf unter 30 ha/Tag (derzeit ca. 65 ha/Tag) und bis 2050 auf netto-null zu reduzieren.

Soweit, so gut, ich glaube dem können sehr viele zustimmen, ich sowieso. Natürlich würde ich mir ambitioniertere Zahlen wünschen, aber für eine GroKo ist das bis hier hin schon mal ein guter Anfang. Im Wetteraukreis haben wir Grüne einige Maßnahmen ähnlicher Art auch schon gefordert. Die Bienenschutzmaßnahmen laufen nach einigen Hin und Her nun wirklich, mit dem Flächenschutz sieht es natürlich übel aus.

Außerdem sieht das Konzept der Bundesregierung eine Umschichtung von flächenbezogenen Zahlungen an die Landwirte vor. Von der Flächensubvention ohne jegliche Auflagen, die alle Betriebe bekommen werden 6% zu den sogenannten ‚Agrarumweltprogrammen‘, also denen mit Auflagen zugunsten von Gewässerschutz, Artenschutz usw. übertragen, dafür stünden dann 75 Mio. € mehr zur Verfügung.

Auch das ein netter Versuch, aber die Umwelt- und ökologischen Agrarverbände fordern seit Jahren das Doppelte. Das unterstütze ich und zwar auch weil ich weiss, dass das jetzt zur Umschichtung vorgeschlagene Geld zu 90% zu den Bauern zurückfließen wird, zum Teil aber zu anderen Betrieben und zugunsten anderer Flächen und mit umweltpolitischer Zielsetzung.

Was die Bauern aber so maßlos erregt ist das Folgende:

  1. Ein nationales Verbot für die Anwendung von Glyphosat zum Ende der aktuell gültigen EU-Zulassung bis spätestens 31.12.2023.
  2. Eine Minderungsstrategie für Glyphosat ab 2020 mit Verboten und Teilverboten für den Einsatz bei der Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, auf Grünland, im Wald, in Weihnachtsbaumkulturen, auf Gleisanlagen, in privaten Gärten und auf öffentlichen Parkflächen. Damit soll der Glyphosateinsatz um 75% vermindert werden.
  3. Einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
  4. Einen Abstand von 5 Metern, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.
  5. Schon ab 2021 soll die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden. Zu diesen Gebieten gehören u.a. FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete.
  6. Artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern sollen als Biotop unter den gesetzlichen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen werden und ebenfalls mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz belegt werden.
  7. Die vom BMU geforderten festen 10% Ausgleichsflächen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kommen nicht. Dafür soll von Landwirten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Kompensation für die Biodiversität aus einem Katalog an Maßnahmen verlangt werden.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf

Wütende Proteste der Spitzen der Bauernverbände und einzelner Landwirte wurden in den letzten Wochen in der Presse veröffentlicht. Ich befürchte, die Details sind vielen nicht bekannt. Es ist bestimmt nicht meine Aufgabe, Frau Klöckner gegen die Angriffe eines ihrer treuesten Lobbyverbände zu verteidigen. Ich möchte dennoch dazu Stellung nehmen, weil ich die Art und Weise wie hier formuliert wird, und auch die Verwendung eines christlichen Symboles in diesem Zusammenhang unangemessen halte.

Zusammenfassend stellt sich das aus meiner Sicht so dar: Wir brauchen Veränderungen in unserer Landwirtschaft. Die hier umstrittenen Maßnahmen gehen mir nicht weit genug, aber sie sind z.T. auch nicht gut gemacht. Die meisten dieser Maßnahmen sind schon länger in der Diskussion oder in einzelnen Bundesländern schon erprobt. Es wäre wesentlich schlauer, sich einer Minderungsstrategie, z.B. der des hessischen Umweltministeriums bis zum unvermeidlichen Verbot anzuschließen. Es gibt Alternativen im guten, fachlichen Ackerbau. Und die Zeit des Glyphosat z.B. ist vorbei.

In der Wetterau haben wir die Besonderheit, dass im Auenverbund nicht nur Grünland, sondern auch viele Ackerflächen unter Schutz gestellt wurden. Damit betreffen die geplanten Gewässerschutzmaßnahmen, also Abstände zum Ufer und das Verbot einiger Pflanzenschutzmittel häufiger die ackerbauliche Nutzung, bei der regelmäßig mehr chemisch-synthetischer Pflanzenschutz zum Einsatz kommt.. Das ist für die Wetterauer Bäuerinnen und Bauern eine besondere Härte, über die geredet werden muss. Und das ist eine Schwäche des Agrarpaketes. Es wurde im Vorfeld zu wenig geredet. Damit meine ich zunächst mit den Ministerien und Fachleuten der Länder. Hier ist Wissen und Erfahrung nicht zum Zuge gekommen. Und dann hätte auch noch etwas Zeit in die Vermittlung an die Landwirtschaft investiert werden können.

Aber in sauberer Argumentation sind die Veröffentlichungen des Bauernverbandes auch nicht gerade vorbildlich: Oft werden in den emotional gehaltenen Pressemitteilungen auch ‚Äpfel mit Birnen‘ verglichen, weil es sich damit besser polarisieren lässt. Ein Beispiel: Weniger chemisch-synthetischer Pflanzenschutz ist noch lange nicht ‚bio‘, dazu gehört viel mehr. Somit gibt es auch keine ‚Zwangsökologisierung‘. Allerdings gibt es schon länger von allen Fachleuten anerkannte Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategien für den konventionellen Anbau, die sich auch Methoden des Ökolandbaus bedienen. Das verstehe ich unter ‚Gräben zuschütten‘ und gemeinsam lernen.

Dann wird auch noch behauptet, dass der Markt für Ökolebensmittel gesättigt sei, und damit dieses ‚Zwangsöko‘ auf die Preise drücke. Wie schon gesagt, es ist noch kein Ökoprodukt entstanden, nur weil ein paar Spritzmittel fehlen. Stattdessen gibt es eine große und weiter wachsende Nachfrage nach Ökoprodukten, also solchen, die nach den gesetzlichen Grundlagen für Ökolandbau und am besten nach den Verbandsrichtlinien kontrolliert und anerkannt wurden. Anstatt sich das zunutze zu machen und mehr Betriebe für diesen Markt zu entwickeln, wird die Stimmung selbst für die erfolgreiche Ökoproduktion schlecht gemacht. Die konventionellen Bauern fühlen sich durch die Bundesregierung daran gehindert für den deutschen Markt zu produzieren heißt es immer wieder in den Pressemitteilungen, aber öko soll weiter in hohen Anteilen importiert werden anstatt es richtig und selbst zu machen?

Die grüne Kreistagsfraktion hat alleine in diesem Jahr zwei Anträge gestellt, die den Kreis auffordern, genau für die dafür nötige Beratung mehr eigenes Personal einzusetzen. Sie wurden beide von CDUSPDFDP abgelehnt. Es durfte eben nicht sein, was dem eigenen Bild von der Landwirtschaft widerspricht und irgendwie zu grün war. Erstaunlich auch, dass die Kreis-CDU damit ihrer Landespartei und die Kreis-SPD ihrer Bundespartei widersprechen.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Bäuerinnen und Bauern der ‚geschundene Berufstand‘ sind als der sie ihr eigener Verband in dieser Kampagne wieder mal dargestellt. Ich kenne fast nur Menschen, die trotz aller öffentlichen Diskussion großen Respekt vor den Bäuerinnen und Bauern haben und das bestätigen auch Umfragen immer wieder. Diese Verbraucherinnen und Verbraucher haben angefangen Fragen zu stellen und das ist gut so - für die ganze Landwirtschaft. Es gibt auch sehr viele Bäuerinnen und Bauern, die selbst die oben beschriebenen, einschneidenden Maßnahmen entspannter sehen. Dazu zählen viele Grünland- und Biobetriebe. Die spielen in der Wetterau nicht die große Rolle, aber ich meine, sie hätten von ihrem hiesigen Verband auch mal gehört werden sollen und sie können auch gute Vermittler zu anderen Produktionsformen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern sein.

Zuletzt noch was an die üblichen Verdächtigen!

Ich erwarte respektvolle Kommentare, die auch mal würdigen, dass es sich hier um einen fachlich fundierten Beitrag handelt. Auch bei den Grünen gibt es Leute, mit denen man reden kann, gerade in der Wetterau, gerade in der Umwelt- und Agrarpolitik und genau diese Gespräche habe ich persönlich immer wieder angeboten. Vielleicht werden diese Kontakte auch mal wieder gebraucht, wenn das mit der GroKo in Berlin noch schlimmer wird oder vorbei ist.

Seit zwei Wochen macht das sogenannte ‚Agrarpaket‘ der Bundesministerinnen Julia Klöckner (Agrar) und Svenja Schulze (Umwelt) von sich reden. Über die Fachwelt hinaus wird es durch die Aktion einiger Bauernverbände, auch des Wetterau-Frankfurter-Regionalverbandes, der ‚Grünen Kreuze‘ bekannt. Hiermit werden gerade gegen Klöckner (CDU) schwere Vorwürfe erhoben. Noch hat der Bundestag dem Paket nicht zugestimmt.

Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Insektenschutzprogramm:

Zur Finanzierung des Insektenschutzprogrammes soll es 100 Mio. € Bundesmittel geben. In dem Insektenschutzprogramm sind auch Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung enthalten, außerdem Unterstützung der Kommunen z.B. bei der Umsetzung von Insektenschutzmaßnahmen, wie z.B. insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten. Laut Insektenschutzprogramm will die Bundesregierung gegen die Versiegelung von Böden vorgehen und den bundesweiten Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030 auf unter 30 ha/Tag (derzeit ca. 65 ha/Tag) und bis 2050 auf netto-null zu reduzieren.

Soweit, so gut, ich glaube dem können sehr viele zustimmen, ich sowieso. Natürlich würde ich mir ambitioniertere Zahlen wünschen, aber für eine GroKo ist das bis hier hin schon mal ein guter Anfang. Im Wetteraukreis haben wir Grüne einige Maßnahmen ähnlicher Art auch schon gefordert. Die Bienenschutzmaßnahmen laufen nach einigen Hin und Her nun wirklich, mit dem Flächenschutz sieht es natürlich übel aus.

Außerdem sieht das Konzept der Bundesregierung eine Umschichtung von flächenbezogenen Zahlungen an die Landwirte vor. Von der Flächensubvention ohne jegliche Auflagen, die alle Betriebe bekommen werden 6% zu den sogenannten ‚Agrarumweltprogrammen‘, also denen mit Auflagen zugunsten von Gewässerschutz, Artenschutz usw. übertragen, dafür stünden dann 75 Mio. € mehr zur Verfügung.

Auch das ein netter Versuch, aber die Umwelt- und ökologischen Agrarverbände fordern seit Jahren das Doppelte. Das unterstütze ich und zwar auch weil ich weiss, dass das jetzt zur Umschichtung vorgeschlagene Geld zu 90% zu den Bauern zurückfließen wird, zum Teil aber zu anderen Betrieben und zugunsten anderer Flächen und mit umweltpolitischer Zielsetzung.

Was die Bauern aber so maßlos erregt ist das Folgende:

  1. Ein nationales Verbot für die Anwendung von Glyphosat zum Ende der aktuell gültigen EU-Zulassung bis spätestens 31.12.2023.
  2. Eine Minderungsstrategie für Glyphosat ab 2020 mit Verboten und Teilverboten für den Einsatz bei der Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, auf Grünland, im Wald, in Weihnachtsbaumkulturen, auf Gleisanlagen, in privaten Gärten und auf öffentlichen Parkflächen. Damit soll der Glyphosateinsatz um 75% vermindert werden.
  3. Einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
  4. Einen Abstand von 5 Metern, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.
  5. Schon ab 2021 soll die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden. Zu diesen Gebieten gehören u.a. FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete.
  6. Artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern sollen als Biotop unter den gesetzlichen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen werden und ebenfalls mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz belegt werden.
  7. Die vom BMU geforderten festen 10% Ausgleichsflächen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kommen nicht. Dafür soll von Landwirten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Kompensation für die Biodiversität aus einem Katalog an Maßnahmen verlangt werden.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf

Wütende Proteste der Spitzen der Bauernverbände und einzelner Landwirte wurden in den letzten Wochen in der Presse veröffentlicht. Ich befürchte, die Details sind vielen nicht bekannt. Es ist bestimmt nicht meine Aufgabe, Frau Klöckner gegen die Angriffe eines ihrer treuesten Lobbyverbände zu verteidigen. Ich möchte dennoch dazu Stellung nehmen, weil ich die Art und Weise wie hier formuliert wird, und auch die Verwendung eines christlichen Symboles in diesem Zusammenhang unangemessen halte.

Zusammenfassend stellt sich das aus meiner Sicht so dar: Wir brauchen Veränderungen in unserer Landwirtschaft. Die hier umstrittenen Maßnahmen gehen mir nicht weit genug, aber sie sind z.T. auch nicht gut gemacht. Die meisten dieser Maßnahmen sind schon länger in der Diskussion oder in einzelnen Bundesländern schon erprobt. Es wäre wesentlich schlauer, sich einer Minderungsstrategie, z.B. der des hessischen Umweltministeriums bis zum unvermeidlichen Verbot anzuschließen. Es gibt Alternativen im guten, fachlichen Ackerbau. Und die Zeit des Glyphosat z.B. ist vorbei.

In der Wetterau haben wir die Besonderheit, dass im Auenverbund nicht nur Grünland, sondern auch viele Ackerflächen unter Schutz gestellt wurden. Damit betreffen die geplanten Gewässerschutzmaßnahmen, also Abstände zum Ufer und das Verbot einiger Pflanzenschutzmittel häufiger die ackerbauliche Nutzung, bei der regelmäßig mehr chemisch-synthetischer Pflanzenschutz zum Einsatz kommt.. Das ist für die Wetterauer Bäuerinnen und Bauern eine besondere Härte, über die geredet werden muss. Und das ist eine Schwäche des Agrarpaketes. Es wurde im Vorfeld zu wenig geredet. Damit meine ich zunächst mit den Ministerien und Fachleuten der Länder. Hier ist Wissen und Erfahrung nicht zum Zuge gekommen. Und dann hätte auch noch etwas Zeit in die Vermittlung an die Landwirtschaft investiert werden können.

Aber in sauberer Argumentation sind die Veröffentlichungen des Bauernverbandes auch nicht gerade vorbildlich: Oft werden in den emotional gehaltenen Pressemitteilungen auch ‚Äpfel mit Birnen‘ verglichen, weil es sich damit besser polarisieren lässt. Ein Beispiel: Weniger chemisch-synthetischer Pflanzenschutz ist noch lange nicht ‚bio‘, dazu gehört viel mehr. Somit gibt es auch keine ‚Zwangsökologisierung‘. Allerdings gibt es schon länger von allen Fachleuten anerkannte Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategien für den konventionellen Anbau, die sich auch Methoden des Ökolandbaus bedienen. Das verstehe ich unter ‚Gräben zuschütten‘ und gemeinsam lernen.

Dann wird auch noch behauptet, dass der Markt für Ökolebensmittel gesättigt sei, und damit dieses ‚Zwangsöko‘ auf die Preise drücke. Wie schon gesagt, es ist noch kein Ökoprodukt entstanden, nur weil ein paar Spritzmittel fehlen. Stattdessen gibt es eine große und weiter wachsende Nachfrage nach Ökoprodukten, also solchen, die nach den gesetzlichen Grundlagen für Ökolandbau und am besten nach den Verbandsrichtlinien kontrolliert und anerkannt wurden. Anstatt sich das zunutze zu machen und mehr Betriebe für diesen Markt zu entwickeln, wird die Stimmung selbst für die erfolgreiche Ökoproduktion schlecht gemacht. Die konventionellen Bauern fühlen sich durch die Bundesregierung daran gehindert für den deutschen Markt zu produzieren heißt es immer wieder in den Pressemitteilungen, aber öko soll weiter in hohen Anteilen importiert werden anstatt es richtig und selbst zu machen?

Die grüne Kreistagsfraktion hat alleine in diesem Jahr zwei Anträge gestellt, die den Kreis auffordern, genau für die dafür nötige Beratung mehr eigenes Personal einzusetzen. Sie wurden beide von CDUSPDFDP abgelehnt. Es durfte eben nicht sein, was dem eigenen Bild von der Landwirtschaft widerspricht und irgendwie zu grün war. Erstaunlich auch, dass die Kreis-CDU damit ihrer Landespartei und die Kreis-SPD ihrer Bundespartei widersprechen.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Bäuerinnen und Bauern der ‚geschundene Berufstand‘ sind als der sie ihr eigener Verband in dieser Kampagne wieder mal dargestellt. Ich kenne fast nur Menschen, die trotz aller öffentlichen Diskussion großen Respekt vor den Bäuerinnen und Bauern haben und das bestätigen auch Umfragen immer wieder. Diese Verbraucherinnen und Verbraucher haben angefangen Fragen zu stellen und das ist gut so - für die ganze Landwirtschaft. Es gibt auch sehr viele Bäuerinnen und Bauern, die selbst die oben beschriebenen, einschneidenden Maßnahmen entspannter sehen. Dazu zählen viele Grünland- und Biobetriebe. Die spielen in der Wetterau nicht die große Rolle, aber ich meine, sie hätten von ihrem hiesigen Verband auch mal gehört werden sollen und sie können auch gute Vermittler zu anderen Produktionsformen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern sein.

Zuletzt noch was an die üblichen Verdächtigen!

Ich erwarte respektvolle Kommentare, die auch mal würdigen, dass es sich hier um einen fachlich fundierten Beitrag handelt. Auch bei den Grünen gibt es Leute, mit denen man reden kann, gerade in der Wetterau, gerade in der Umwelt- und Agrarpolitik und genau diese Gespräche habe ich persönlich immer wieder angeboten. Vielleicht werden diese Kontakte auch mal wieder gebraucht, wenn das mit der GroKo in Berlin noch schlimmer wird oder vorbei ist.

Seit zwei Wochen macht das sogenannte ‚Agrarpaket‘ der Bundesministerinnen Julia Klöckner (Agrar) und Svenja Schulze (Umwelt) von sich reden. Über die Fachwelt hinaus wird es durch die Aktion einiger Bauernverbände, auch des Wetterau-Frankfurter-Regionalverbandes, der ‚Grünen Kreuze‘ bekannt. Hiermit werden gerade gegen Klöckner (CDU) schwere Vorwürfe erhoben. Noch hat der Bundestag dem Paket nicht zugestimmt.

Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Insektenschutzprogramm:

Zur Finanzierung des Insektenschutzprogrammes soll es 100 Mio. € Bundesmittel geben. In dem Insektenschutzprogramm sind auch Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung enthalten, außerdem Unterstützung der Kommunen z.B. bei der Umsetzung von Insektenschutzmaßnahmen, wie z.B. insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten. Laut Insektenschutzprogramm will die Bundesregierung gegen die Versiegelung von Böden vorgehen und den bundesweiten Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030 auf unter 30 ha/Tag (derzeit ca. 65 ha/Tag) und bis 2050 auf netto-null zu reduzieren.

Soweit, so gut, ich glaube dem können sehr viele zustimmen, ich sowieso. Natürlich würde ich mir ambitioniertere Zahlen wünschen, aber für eine GroKo ist das bis hier hin schon mal ein guter Anfang. Im Wetteraukreis haben wir Grüne einige Maßnahmen ähnlicher Art auch schon gefordert. Die Bienenschutzmaßnahmen laufen nach einigen Hin und Her nun wirklich, mit dem Flächenschutz sieht es natürlich übel aus.

Außerdem sieht das Konzept der Bundesregierung eine Umschichtung von flächenbezogenen Zahlungen an die Landwirte vor. Von der Flächensubvention ohne jegliche Auflagen, die alle Betriebe bekommen werden 6% zu den sogenannten ‚Agrarumweltprogrammen‘, also denen mit Auflagen zugunsten von Gewässerschutz, Artenschutz usw. übertragen, dafür stünden dann 75 Mio. € mehr zur Verfügung.

Auch das ein netter Versuch, aber die Umwelt- und ökologischen Agrarverbände fordern seit Jahren das Doppelte. Das unterstütze ich und zwar auch weil ich weiss, dass das jetzt zur Umschichtung vorgeschlagene Geld zu 90% zu den Bauern zurückfließen wird, zum Teil aber zu anderen Betrieben und zugunsten anderer Flächen und mit umweltpolitischer Zielsetzung.

Was die Bauern aber so maßlos erregt ist das Folgende:

  1. Ein nationales Verbot für die Anwendung von Glyphosat zum Ende der aktuell gültigen EU-Zulassung bis spätestens 31.12.2023.
  2. Eine Minderungsstrategie für Glyphosat ab 2020 mit Verboten und Teilverboten für den Einsatz bei der Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, auf Grünland, im Wald, in Weihnachtsbaumkulturen, auf Gleisanlagen, in privaten Gärten und auf öffentlichen Parkflächen. Damit soll der Glyphosateinsatz um 75% vermindert werden.
  3. Einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
  4. Einen Abstand von 5 Metern, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.
  5. Schon ab 2021 soll die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden. Zu diesen Gebieten gehören u.a. FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete.
  6. Artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern sollen als Biotop unter den gesetzlichen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen werden und ebenfalls mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz belegt werden.
  7. Die vom BMU geforderten festen 10% Ausgleichsflächen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kommen nicht. Dafür soll von Landwirten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Kompensation für die Biodiversität aus einem Katalog an Maßnahmen verlangt werden.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf

Wütende Proteste der Spitzen der Bauernverbände und einzelner Landwirte wurden in den letzten Wochen in der Presse veröffentlicht. Ich befürchte, die Details sind vielen nicht bekannt. Es ist bestimmt nicht meine Aufgabe, Frau Klöckner gegen die Angriffe eines ihrer treuesten Lobbyverbände zu verteidigen. Ich möchte dennoch dazu Stellung nehmen, weil ich die Art und Weise wie hier formuliert wird, und auch die Verwendung eines christlichen Symboles in diesem Zusammenhang unangemessen halte.

Zusammenfassend stellt sich das aus meiner Sicht so dar: Wir brauchen Veränderungen in unserer Landwirtschaft. Die hier umstrittenen Maßnahmen gehen mir nicht weit genug, aber sie sind z.T. auch nicht gut gemacht. Die meisten dieser Maßnahmen sind schon länger in der Diskussion oder in einzelnen Bundesländern schon erprobt. Es wäre wesentlich schlauer, sich einer Minderungsstrategie, z.B. der des hessischen Umweltministeriums bis zum unvermeidlichen Verbot anzuschließen. Es gibt Alternativen im guten, fachlichen Ackerbau. Und die Zeit des Glyphosat z.B. ist vorbei.

In der Wetterau haben wir die Besonderheit, dass im Auenverbund nicht nur Grünland, sondern auch viele Ackerflächen unter Schutz gestellt wurden. Damit betreffen die geplanten Gewässerschutzmaßnahmen, also Abstände zum Ufer und das Verbot einiger Pflanzenschutzmittel häufiger die ackerbauliche Nutzung, bei der regelmäßig mehr chemisch-synthetischer Pflanzenschutz zum Einsatz kommt.. Das ist für die Wetterauer Bäuerinnen und Bauern eine besondere Härte, über die geredet werden muss. Und das ist eine Schwäche des Agrarpaketes. Es wurde im Vorfeld zu wenig geredet. Damit meine ich zunächst mit den Ministerien und Fachleuten der Länder. Hier ist Wissen und Erfahrung nicht zum Zuge gekommen. Und dann hätte auch noch etwas Zeit in die Vermittlung an die Landwirtschaft investiert werden können.

Aber in sauberer Argumentation sind die Veröffentlichungen des Bauernverbandes auch nicht gerade vorbildlich: Oft werden in den emotional gehaltenen Pressemitteilungen auch ‚Äpfel mit Birnen‘ verglichen, weil es sich damit besser polarisieren lässt. Ein Beispiel: Weniger chemisch-synthetischer Pflanzenschutz ist noch lange nicht ‚bio‘, dazu gehört viel mehr. Somit gibt es auch keine ‚Zwangsökologisierung‘. Allerdings gibt es schon länger von allen Fachleuten anerkannte Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategien für den konventionellen Anbau, die sich auch Methoden des Ökolandbaus bedienen. Das verstehe ich unter ‚Gräben zuschütten‘ und gemeinsam lernen.

Dann wird auch noch behauptet, dass der Markt für Ökolebensmittel gesättigt sei, und damit dieses ‚Zwangsöko‘ auf die Preise drücke. Wie schon gesagt, es ist noch kein Ökoprodukt entstanden, nur weil ein paar Spritzmittel fehlen. Stattdessen gibt es eine große und weiter wachsende Nachfrage nach Ökoprodukten, also solchen, die nach den gesetzlichen Grundlagen für Ökolandbau und am besten nach den Verbandsrichtlinien kontrolliert und anerkannt wurden. Anstatt sich das zunutze zu machen und mehr Betriebe für diesen Markt zu entwickeln, wird die Stimmung selbst für die erfolgreiche Ökoproduktion schlecht gemacht. Die konventionellen Bauern fühlen sich durch die Bundesregierung daran gehindert für den deutschen Markt zu produzieren heißt es immer wieder in den Pressemitteilungen, aber öko soll weiter in hohen Anteilen importiert werden anstatt es richtig und selbst zu machen?

Die grüne Kreistagsfraktion hat alleine in diesem Jahr zwei Anträge gestellt, die den Kreis auffordern, genau für die dafür nötige Beratung mehr eigenes Personal einzusetzen. Sie wurden beide von CDUSPDFDP abgelehnt. Es durfte eben nicht sein, was dem eigenen Bild von der Landwirtschaft widerspricht und irgendwie zu grün war. Erstaunlich auch, dass die Kreis-CDU damit ihrer Landespartei und die Kreis-SPD ihrer Bundespartei widersprechen.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Bäuerinnen und Bauern der ‚geschundene Berufstand‘ sind als der sie ihr eigener Verband in dieser Kampagne wieder mal dargestellt. Ich kenne fast nur Menschen, die trotz aller öffentlichen Diskussion großen Respekt vor den Bäuerinnen und Bauern haben und das bestätigen auch Umfragen immer wieder. Diese Verbraucherinnen und Verbraucher haben angefangen Fragen zu stellen und das ist gut so - für die ganze Landwirtschaft. Es gibt auch sehr viele Bäuerinnen und Bauern, die selbst die oben beschriebenen, einschneidenden Maßnahmen entspannter sehen. Dazu zählen viele Grünland- und Biobetriebe. Die spielen in der Wetterau nicht die große Rolle, aber ich meine, sie hätten von ihrem hiesigen Verband auch mal gehört werden sollen und sie können auch gute Vermittler zu anderen Produktionsformen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern sein.

Zuletzt noch was an die üblichen Verdächtigen!

Ich erwarte respektvolle Kommentare, die auch mal würdigen, dass es sich hier um einen fachlich fundierten Beitrag handelt. Auch bei den Grünen gibt es Leute, mit denen man reden kann, gerade in der Wetterau, gerade in der Umwelt- und Agrarpolitik und genau diese Gespräche habe ich persönlich immer wieder angeboten. Vielleicht werden diese Kontakte auch mal wieder gebraucht, wenn das mit der GroKo in Berlin noch schlimmer wird oder vorbei ist.

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