Mit meiner Fraktion habe ich in der letzten Sitzung des Kreistages dem Beitritt zur GigabitRegion zugestimmt. Wir begrüssen alle Verbesserungen der digitalen Infrastruktur, weil sie sehr viele grüne Ziele unterstützen. Da wo es nötig ist werden wir auch zur Verbesserung des Konzeptes beitragen. Sichere und starke Datenleitungen wurden zunächst und bisher immer als Grundlage für weitere technische Innovationen gesehen. Das hat sich in den letzten Monaten etwas erweitert. Gerade in den ländlichen Räumen gehört digitale Infrastruktur jetzt auch zur Daseinsvorsorge und Voraussetzung dafür, dass sich junge Menschen zurück in ihre Heimat bewegen oder eine neue z.B. in Oberhessen finden oder ältere dort bleiben. Die Arbeitswelt hat sich rasant verändert. Wir haben das schon vor Jahren kommen sehen und die Pandemie hat das jetzt beschleunigt. Nicht alle arbeiten digital und nicht überall ist HomeOffice sinnvoll aber dennoch, die Option muss da sein. Starke und sichere Leitungen sind z.B. Grundlage für neue Co-Working-Spaces, nennen wir es mal ‚Dorf-Office‘ und die gehören an den äußeren Rand des Ballungsraumes. Nicht mehr täglich in die Stadt zu müssen erspart uns viele Straßenbaumaßnahmen. Wohnraum in Oberhessen weiter zu nutzen oder für moderne Ansprüche umzunutzen entlastet die Städte, spart weitere Flächenversiegelung ein und hält mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum. Vor allem aber wird Zeit gewonnen - Zeit für Familie, Vereine und unserer demokratischen Institutionen. Weil wir hinter die Technik schauen und nicht nur auf die Technik, ist uns die GigabitRegion wichtig. Deshalb wollen wir und werden darauf achten, dass diesmal von Oberhessen ausgehend gedacht, geplant und gearbeitet wird. Auch so schaffen wir gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Wetterau!

Erklärung zum Wahlkampfauftakt am 1. Februar                                                                                               Wir befinden uns in einer herausfordernden Zeit. Seit einem Jahr zeigt die Coronakrise die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft. Hinzu kommen die schon länger bekannten Probleme unserer Welt: Erderwärmung, Artensterben, Ausbeutung von Menschen und Ressourcen. Unser gewohntes Leben und Wirtschaften bleibt noch auf unbestimmte Zeit eingeschränkt. Zugleich zeigt die Pandemie, wie trotz Einschränkungen solidarisches und konstruktives Handeln möglich ist. Immer mehr Menschen stellen den Leistungsgedanken der 1990er-Jahre in Frage. Sie fordern eine Neustrukturierung der Arbeit, wünschen sich mehr Zeit für Familie oder Freizeit. Mehr als deutlich wurde, wie wichtig Gesundheitssystem, Pflege, Kinderbetreuung und Schulen für ein funktionierendes Zusammenleben sind. Elemente der Daseinsvorsorge. Nichts, an dessen Finanzierung und Anerkennung wir sparen wollen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für den sozial-ökologischen Aufbruch. Für ein buntes gesellschaftliches Leben in der Wetterau. Für die ökologische Wende auch vor unserer Haustür. Wir sind die Partei des Klimaschutzes und jetzt auch der Klimaanpassung. Wir haben in den letzten fünf Jahren kommunal, für Hessen und im Bundestag Konzepte für eine neue Mobilität, Wassereinsparung, ökologische Landwirtschaft und Ernährung vorgelegt. Wir sind die Partei, die gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land fördert. Wir wollen verhindern, dass die Krise die Kluft zwischen arm und reich vergrößert. Wir treten jeder Form von Radikalisierung entschieden entgegen. Die Kreispolitik ist diesen Ansprüchen in der vergangenen Wahlperiode nicht gerecht geworden. Trotz pandemiebedingt begrenzter Handlungsspielräume sind wir überzeugt: Es geht viel mehr. Wenn der Wille dazu da ist. Ehrgeizigerer Klimaschutz geht. Angemessenere Digitalausstattung an den Schulen geht. Klimaneutrale Schulgebäude gehen. Eine gerechtere und fairere Politik geht auch. Es geht sogar, sich mit den Folgen der Trockenheit für den Wasserhaushalt zu befassen, oder mehr Schulschwimmen zu fordern. Unsere Politik setzt auf wissenschaftliche Erkenntnisse, nicht auf Verschwörungsideologien. In der Wetterau ist kein Platz für Rechtsextreme, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung. Wir sorgen dafür, dass die Gesellschaft zusammenrückt. Wir wollen die Schwächeren unserer Gesellschaft unterstützen, nicht ausschließen. Wir möchten die Lebensverhältnisse familienfreundlich gestalten. Gute Kindergärten, Freizeit- und Bildungsangebote, verkehrsberuhigte Straßen, Grünflächen und Freizeitanlagen zum Spielen und Verweilen, dazu attraktive Kulturangebote für uns und unsere Gäste. Die aktuelle Krise birgt Chancen und Risiken. Die Versorgung der Kinder, Pflege von Familienangehörigen neben der Arbeit Zuhause, führt zur Überlastung. Deshalb brauchen wir Notfallpläne für Krisenzeiten. Verlässliche, ganztägige Betreuungslösungen. Eine verlässliche digitale Infrastruktur. Investitionen in eine solide Gesundheitspolitik. In der Wirtschaft Kreisläufe, die die Wertschöpfung in der Wetterau lassen. 2021 ermöglicht durch die Kommunal- und die Bundestagswahl deutliche politische Richtungsentscheidungen. Dafür braucht es starke GRÜNE Fraktionen in den Parlamenten und Versammlungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen im Wetteraukreis zweitstärkste Kraft werden und in einigen Städten und Gemeinden die stärkste. Wir haben den Anspruch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bisher haben wir Wetterau weitergedacht – in den nächsten fünf Jahren werden wir zeigen:                                                        Wir können Wetterau.

Denen, die professionell damit umgehen oder dort leben und bleiben wollen, ist das Bild oft zu stadtzentriert, zu romantisch. Es gibt eine Reihe von guten Ideen, spannenden Kongressen zum Thema, erfolgreichen Projekten, jungen und fitten älteren Rückkehrern, leider aber auch viele, die unsortiert darüber reden, weil es gerade ‚in‘ ist. Der Wetteraukreis ist eine spannende Umgebung dafür, denn er liegt genau auf der Grenze zwischen Verdichtungsraum, Großstädten und Land. Letztere Gebiete werden es wie überall schwerer haben, aber in Oberhessen bewegt sich was und das verdient mehr Beachtung. Der ländliche Raum galt immer als Ressourcenbeschaffer und Rückzugsraum und für viele Städterinnen und Städter ist das immer noch so. Nicht zuletzt in der Corona-Pandemie und Home-Office-Phase wurde das Ländliche zunehmend als Angebot für Entschleunigung und soziale Stabilität wiederentdeckt. Ob das viele Geld, was jetzt als Notprogramme und Konjunkturförderung auf uns zurollt auch dort ankommt und nicht nur in den Städten und Großkonzernen hängen bleibt, macht das Thema spannender als je zuvor. Wenn ich so in den ländlichen Räumen Gespräche führe, wird am häufigsten der Mangel an Digitalisierung und Mobilität kritisiert, dann folgt ärztliche Versorgung und viele Dinge des täglichen Bedarfes, die sog. Daseinsvorsorge, an der es zunehmend mangelt. Es wird aber nicht nur geklagt, es gibt auch selbstbewusste Entwicklungen und Rückkehrer*innen die, wenn sie akzeptiert und ihre Ideen gefördert werden, durchaus Impulse setzen können, die das ganze Umfeld motivieren. So gibt es in Mittelhessen gerade eine stark wachsende Nachfrage nach Co-Working-Spaces. Die Home-Office Phase war nur ein Übergang und ist auch nicht für jede*n was. Im ländlichen Raum brauchen wir jetzt mehr Dorf-Office! Und selbst auf der Kaiserstraße in Friedberg wäre das bessser als Leerstand. Die Urbanisierung und die Wanderbewegung in die Großstädte, die dort zu erheblichen Wohnungs- und Verkehrsproblemen führen, müssten zumindest in Teilen nicht sein, wenn die Menschen in Oberhessen, Nordhessen, Westthüringen und auch EU-Nachbarstaaten in ihrer Heimat vergleichbare Lebensbedingungen vorfinden würden, das bestätigen auch Umfragen immer wieder. In die derzeit halb leer stehenden Hochhäuser der City könnten Dienstleistungen aus den Frankfurter Stadtteilen umziehen und dort wiederum Wohnraum freigeben. Auch das senkt die Mieten. Der ländliche Raum hat auch für die unter Druck stehenden Großstädte Lösungen anzubieten und die werden von grüner Politik mehr gesehen und gefördert. Was in der Wetterau und in Friedberg möglich ist, wenn sich andere und grün geführte Mehrheiten ergeben, nach der Veröffentlichung der Programme hier bei mir und den Wetterauer und Friedberger Grünen auf Facebook und Instagram.

Politische und kirchliche Organisationen fordern von den beteiligten Akteuren rund um die Proteste an der geplanten A49 einen sofortigen Stopp der Gewaltanwendung auf beiden Seiten und dazu die Unterbrechung der Arbeiten zur Vorbereitung der A49 bei Dannenrod bis mindestens Ende Januar. Ich schließe mich dem ‚Dannenröder Aufruf zu Gewaltfreiheit und Respekt‘, der von der Grünen Landtagsfraktion initiiert worden war und zu dessen Erstunterzeichner*innen namhafte Vertreter*innen der demokratischen Landesparteien und der Kirchen gehören, an. Vor dem Hintergrund einer ganz offensichtlich wachsenden Gewaltspirale zwischen Protestierenden und Ordnungskräften, ist ein sofortiger Stopp der Maßnahmen aus meiner Sicht dringend geboten. Es war jetzt wochenlang zu beobachten, wie sich Übergriffe gewaltbereiter Gruppen unter den friedlichen Aktivisten und massive Polizeieinsatz gegenseitig hochschaukelten. Auch nach Abschluss der Rodungsarbeiten ist zu erwarten, dass sich die Konfrontation zwischen Naturschutzaktivisten und Polizei noch weiter verschärft. In Anbetracht der winterlichen Wetterlage, der bevorstehenden Feiertage und der grundsätzlich gebotenen Abstandsregeln, müssen die Arbeiten vorerst eingestellt werden, um die Aktionsformen auf Seiten der Protestierenden als auch die Taktik der Ordnungskräfte zu überdenken. Es bedarf einer Pause für interne Gespräche und Kommunikation zwischen den Akteuren, um einen angemessenen Weg zur Deeskalation zu finden. Dabei muss auch kritisch hinterfragt werden, ob der massive Einsatz von Polizeikräften aus anderen Bundesländern gegen überwiegend jüngere Umweltaktivistinnen und -aktivisten verhältnismäßig war und ist. Aber auch, ob man nicht besser Aktivistinnen und Aktivisten, die eigentlich den Klimaschutz nur als Vehikel zu Systemveränderung benutzen wollen, auch aus den Reihen der friedlich Protestierenden besser freundlich nach Hause schickt. Dieser Autobahnbau ist ein Anachronismus, aber er ist mehrfach rechtlich bestätigt worden. Getragen wird das Projekt seit Jahren von den Parteien der planenden Bundesregierung sowie den betroffenen Kommunen und Landkreisen, aber nicht von den Grünen. Wir waren auf allen Ebenen und immer gegen dieses Bauwerk und die Rodungen. Der amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte die Maßnahmen stoppen oder zumindest aussetzen und damit die Eskalation vermeiden können, aber er wollte es nicht. Der erwartete politische Profit im hessischen Kommunalwahl- und Bundestagwahljahr 2021 scheint jedoch auszubleiben, wie aktuelle Umfragen zeigen. Wir werden unsere Kritik am Versagen der Bundesverkehrspolitik aufrecht erhalten und unsere Vorschläge zur Verkehrswende in die Wahlkämpfe tragen. Es hätte Alternativen für diesen Bau gegeben, die weniger verheerend in Natur und Landschaft eingreifen und trotzdem die Menschen in den betroffenen Gemeinden entlasten. Gegenüber den Jüngeren und zukünftigen Generationen ist dieses Projekt unverantwortlich. Deshalb unterstütze ich wie viele Grüne den friedlichen und kreativen Protest, niemals aber Radikalisierung und Gewalt.

Landwirtschaftliche Themen treiben mich immer wieder um - ist ja auch immer noch mein Beruf. In den letzten Monaten gab es immer wieder lautstarke Proteste der Bäuerinnen und Bauern gegen die herrschende Agrarpolitik. Ich habe großen Respekt vor der Leistung des ganzen Berufsstandes, teile aber auch nicht alle vorgetragene Kritik. Grüne und andere Vertreter*innen einer alternativen Agrarpolitik werden in diesen Zusammenhängen immer wieder mit angegriffen, sind aber fast nie für die kritisierten Entscheidungen mit verantwortlich.

Hier meine aktuelle Einordnung der agrarpolitischen Diskussion:

  1. Radikalisierung und Diffamierung sind keine Lösung. Die Bauernproteste der letzten Monate sind emotional verständlich, in der Sprache aber oft entglitten und qualifizierte Kritik wurde gleich mit verdammt. Die Entfremdung zwischen Erzeugern und Verbrauchern darf so nicht weitergehen. In Umfragen liegen landwirtschaftliche Berufe immer noch weit vorn in den Sympathiewerten.
  2. Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik und muss sich nach allen Seiten öffnen und mehr bewegen. Es macht keinen Sinn, die Bevölkerungsgruppen, die sich mehr und mehr für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt interessieren zu beschimpfen. Das sind die Kunden von morgen! Auch wenn sie den landwirtschaftlichen Profis heute noch naiv und besserwisserisch erscheinen, sie sind immer noch näher am Bauern als Billigkonsumenten.
  3. Hauptkritikpunkt der Proteste aus der Landwirtschaft war in den letzten Monaten die Düngeverordnung. Mehrere Bundesregierungen mit ihren CDU- oder CSU-geführten Landwirtschaftministerien haben mit Unterstützung der Bauernverbände die Umsetzung von EU-Recht über Jahre vermieden. Das Problem der Nitratbelastungen ist real, das sagen alle Wasserversorger. Jetzt droht die EU-Kommission mit drastischen Strafzahlungen. Eine stärkere Differenzierung der Messungen und Maßnahmen in den betroffenen Gebieten ist möglich, wenn es das EU-Recht zulässt, kann aber auch weitere Betriebe belasten. Wir können aber auch nicht so lange messen, bis uns die Ergebniswerte passen. Die angestrebten Binnendifferenzierungen ändern daran auch nichts.
  4. Um die Emissionen, auch die klimaschädlichen, aus der Landwirtschaft zu senken, müssen ambitionierte Maßnahmen ergriffen werden. Denn die Landwirtschaft hat viele Möglichkeiten positiv zu wirken: Dazu gehören ein guter Ackerbau, der Kohlendioxid aus der Luft speichert und wenig Nährstoffe in die Gewässer verliert. Ebenso eine Weidehaltung, die gleichzeitig sowohl zu Humusaufbau und Klimaschutz als auch zu Biodiversität und artgerechter Tierhaltung beiträgt. Eine CO2-Bepreisung ist auch für die Land- und Ernährungswirtschaft grundsätzlich möglich. Ansetzen kann man sowohl bei der Produktion - beispielsweise über eine Stickstoffsteuer – als auch beim Konsum durch eine Abgabe auf tierische Produkte.
  5. Die Landwirtschaft macht nicht alleine die immer wieder angesprochenen Umweltbelastungen aus und sie kann diese Probleme auch nicht alleine lösen. Wir müssen das Ernährungssystem als Ganzes denken: umweltfreundlich, tiergerecht, regionale Wirtschaftskreisläufe mit handwerklicher Verarbeitung, klimabewusster Konsum und ein faires Einkommen für alle Beteiligten.
  6. Die Gelder und Instrumente der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sollen endlich für konkrete Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für Klima, Umwelt und regionale Entwicklung zur Verfügung stehen und nicht pauschal auf der Fläche verteilt werden. Mehr Geld für Ökolandbau und Agrarumweltmaßnahmen schadet den meisten landwirtschaftlichen Betrieben noch nicht mal. Und wir brauchen endlich eine ‚Gemeinschaftsaufgabe (Bund-Länder) ländlicher Raum‘, das macht aber eine Grundgesetzänderung erforderlich.

 

Die extreme Rechte versucht zunehmend Themen zu besetzen und Organisationen zu unterwandern, bei denen sie glaubt sich viele Unzufriedene zur Beute machen zu können. Heute ist das die Politik für den ländlichen Raum, speziell auch die Landwirtschaftspolitik in einer immer noch landwirtschaftlich geprägten Wetterau und in einer ländlich strukturierten Region wie Oberhessen.

Die Wetterau ist seit den 90er Jahren zum zweiten Mal bundesweit als mit Rechtsextremen und teilweise Rechtsradikalen belastet, bekannt geworden. Damals war es Wölfersheim und seit einigen Jahren ist es Büdingen, Altenstadt und Umgebung und hier wird auch offen mit der NPD sympathisiert. Über diese traurige Entwicklung ist weit über Hessen hinaus berichtet worden. Der Eindruckist falsch, die ganze Wetterau sei seit dem Nationalsozialismus latent rechtslastig. Wetterauer lassen sich auch den Begriff ‚Heimat‘ für alles was ihnen lieb ist nicht von den Rechten wegnehmen.

Die NPD ist verfassungsfeindlich aber zu unbedeutend, um sie zu verbieten. Die AfD gilt in weiten Teilen noch nicht als verfassungsfeindlich, sie ist aber bestimmt nicht unbedeutend. Allerhöchste Zeit über restriktive staatliche Maßnahmen vor allem gegen den ultrarechten ‚Flügel‘ zu reden!

Warum ? In den vergangenen Monaten und Jahren hat sich die AfD enthemmt und in der Sprache völlig entglitten weiter nach rechtsaussen bewegt, autoritär, reaktionär und offen rassistisch. Einige der Köpfe des ‚Flügel‘ dürfen als faschistisch bezeichnet werden. Die AfD nähert sich offen an PEGIDA an, der rechte Nachwuchs tut das auch mit den Identitären und das ist eine besonders perfide Jugendorganisation, die auch hier in der Wetterau ihre Standorte und Unterstützer hat.

Über die ländlichen Räume wurde in den letzten zwei Jahren viel geredet. Hessen und andere Bundesländer haben Programme gestartet, damit diese Regionen wirtschaftlich und demographisch nicht zurückbleiben. Die Bemühungen zeigen erste Erfolge. Die Rechtsextremen haben in den Wahlkämpfen massiv plakatiert, sind aber bis heute nicht mit Inhalten aufgefallen. Sie versuchen eine Stimmung des ‚Abgehängt seins‘ zu erzeugen oder zu verstärken, um die Unzufriedenen einzusammeln.

Ganz neu ist ihr Interesse an Agrarpolitik. Die Bäuerinnen und Bauern sind seit Jahren unzufrieden, die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung haben das verstärkt und Kampagnen wie die mit den grünen Kreuzen haben das noch befeuert. In Bundes- und im Landesprogramm setzt sich die AfD nicht ernsthaft mit Landwirtschaft und ländlichem Raum auseinander, aber für Populismus reichen Allgemeinplätze. Sie vertritt in Ihren Programmen sogar Forderungen, gegen die die meisten Bäuerinnen und Bauern seit Jahren protestieren.

Es ist unsere Aufgabe als Demokrat*innen, deutlich zu machen, dass das mit der Mehrheit in Friedberg, in der Wetterau, in Oberhessen und auch mit der großen Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern nichts zu tun hat.

Seit zwei Wochen macht das sogenannte ‚Agrarpaket‘ der Bundesministerinnen Julia Klöckner (Agrar) und Svenja Schulze (Umwelt) von sich reden. Über die Fachwelt hinaus wird es durch die Aktion einiger Bauernverbände, auch des Wetterau-Frankfurter-Regionalverbandes, der ‚Grünen Kreuze‘ bekannt. Hiermit werden gerade gegen Klöckner (CDU) schwere Vorwürfe erhoben. Noch hat der Bundestag dem Paket nicht zugestimmt.

Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Insektenschutzprogramm:

Zur Finanzierung des Insektenschutzprogrammes soll es 100 Mio. € Bundesmittel geben. In dem Insektenschutzprogramm sind auch Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung enthalten, außerdem Unterstützung der Kommunen z.B. bei der Umsetzung von Insektenschutzmaßnahmen, wie z.B. insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten. Laut Insektenschutzprogramm will die Bundesregierung gegen die Versiegelung von Böden vorgehen und den bundesweiten Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030 auf unter 30 ha/Tag (derzeit ca. 65 ha/Tag) und bis 2050 auf netto-null zu reduzieren.

Soweit, so gut, ich glaube dem können sehr viele zustimmen, ich sowieso. Natürlich würde ich mir ambitioniertere Zahlen wünschen, aber für eine GroKo ist das bis hier hin schon mal ein guter Anfang. Im Wetteraukreis haben wir Grüne einige Maßnahmen ähnlicher Art auch schon gefordert. Die Bienenschutzmaßnahmen laufen nach einigen Hin und Her nun wirklich, mit dem Flächenschutz sieht es natürlich übel aus.

Außerdem sieht das Konzept der Bundesregierung eine Umschichtung von flächenbezogenen Zahlungen an die Landwirte vor. Von der Flächensubvention ohne jegliche Auflagen, die alle Betriebe bekommen werden 6% zu den sogenannten ‚Agrarumweltprogrammen‘, also denen mit Auflagen zugunsten von Gewässerschutz, Artenschutz usw. übertragen, dafür stünden dann 75 Mio. € mehr zur Verfügung.

Auch das ein netter Versuch, aber die Umwelt- und ökologischen Agrarverbände fordern seit Jahren das Doppelte. Das unterstütze ich und zwar auch weil ich weiss, dass das jetzt zur Umschichtung vorgeschlagene Geld zu 90% zu den Bauern zurückfließen wird, zum Teil aber zu anderen Betrieben und zugunsten anderer Flächen und mit umweltpolitischer Zielsetzung.

Was die Bauern aber so maßlos erregt ist das Folgende:

  1. Ein nationales Verbot für die Anwendung von Glyphosat zum Ende der aktuell gültigen EU-Zulassung bis spätestens 31.12.2023.
  2. Eine Minderungsstrategie für Glyphosat ab 2020 mit Verboten und Teilverboten für den Einsatz bei der Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, auf Grünland, im Wald, in Weihnachtsbaumkulturen, auf Gleisanlagen, in privaten Gärten und auf öffentlichen Parkflächen. Damit soll der Glyphosateinsatz um 75% vermindert werden.
  3. Einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
  4. Einen Abstand von 5 Metern, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.
  5. Schon ab 2021 soll die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden. Zu diesen Gebieten gehören u.a. FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete.
  6. Artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern sollen als Biotop unter den gesetzlichen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen werden und ebenfalls mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz belegt werden.
  7. Die vom BMU geforderten festen 10% Ausgleichsflächen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kommen nicht. Dafür soll von Landwirten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Kompensation für die Biodiversität aus einem Katalog an Maßnahmen verlangt werden.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf

Wütende Proteste der Spitzen der Bauernverbände und einzelner Landwirte wurden in den letzten Wochen in der Presse veröffentlicht. Ich befürchte, die Details sind vielen nicht bekannt. Es ist bestimmt nicht meine Aufgabe, Frau Klöckner gegen die Angriffe eines ihrer treuesten Lobbyverbände zu verteidigen. Ich möchte dennoch dazu Stellung nehmen, weil ich die Art und Weise wie hier formuliert wird, und auch die Verwendung eines christlichen Symboles in diesem Zusammenhang unangemessen halte.

Zusammenfassend stellt sich das aus meiner Sicht so dar: Wir brauchen Veränderungen in unserer Landwirtschaft. Die hier umstrittenen Maßnahmen gehen mir nicht weit genug, aber sie sind z.T. auch nicht gut gemacht. Die meisten dieser Maßnahmen sind schon länger in der Diskussion oder in einzelnen Bundesländern schon erprobt. Es wäre wesentlich schlauer, sich einer Minderungsstrategie, z.B. der des hessischen Umweltministeriums bis zum unvermeidlichen Verbot anzuschließen. Es gibt Alternativen im guten, fachlichen Ackerbau. Und die Zeit des Glyphosat z.B. ist vorbei.

In der Wetterau haben wir die Besonderheit, dass im Auenverbund nicht nur Grünland, sondern auch viele Ackerflächen unter Schutz gestellt wurden. Damit betreffen die geplanten Gewässerschutzmaßnahmen, also Abstände zum Ufer und das Verbot einiger Pflanzenschutzmittel häufiger die ackerbauliche Nutzung, bei der regelmäßig mehr chemisch-synthetischer Pflanzenschutz zum Einsatz kommt.. Das ist für die Wetterauer Bäuerinnen und Bauern eine besondere Härte, über die geredet werden muss. Und das ist eine Schwäche des Agrarpaketes. Es wurde im Vorfeld zu wenig geredet. Damit meine ich zunächst mit den Ministerien und Fachleuten der Länder. Hier ist Wissen und Erfahrung nicht zum Zuge gekommen. Und dann hätte auch noch etwas Zeit in die Vermittlung an die Landwirtschaft investiert werden können.

Aber in sauberer Argumentation sind die Veröffentlichungen des Bauernverbandes auch nicht gerade vorbildlich: Oft werden in den emotional gehaltenen Pressemitteilungen auch ‚Äpfel mit Birnen‘ verglichen, weil es sich damit besser polarisieren lässt. Ein Beispiel: Weniger chemisch-synthetischer Pflanzenschutz ist noch lange nicht ‚bio‘, dazu gehört viel mehr. Somit gibt es auch keine ‚Zwangsökologisierung‘. Allerdings gibt es schon länger von allen Fachleuten anerkannte Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategien für den konventionellen Anbau, die sich auch Methoden des Ökolandbaus bedienen. Das verstehe ich unter ‚Gräben zuschütten‘ und gemeinsam lernen.

Dann wird auch noch behauptet, dass der Markt für Ökolebensmittel gesättigt sei, und damit dieses ‚Zwangsöko‘ auf die Preise drücke. Wie schon gesagt, es ist noch kein Ökoprodukt entstanden, nur weil ein paar Spritzmittel fehlen. Stattdessen gibt es eine große und weiter wachsende Nachfrage nach Ökoprodukten, also solchen, die nach den gesetzlichen Grundlagen für Ökolandbau und am besten nach den Verbandsrichtlinien kontrolliert und anerkannt wurden. Anstatt sich das zunutze zu machen und mehr Betriebe für diesen Markt zu entwickeln, wird die Stimmung selbst für die erfolgreiche Ökoproduktion schlecht gemacht. Die konventionellen Bauern fühlen sich durch die Bundesregierung daran gehindert für den deutschen Markt zu produzieren heißt es immer wieder in den Pressemitteilungen, aber öko soll weiter in hohen Anteilen importiert werden anstatt es richtig und selbst zu machen?

Die grüne Kreistagsfraktion hat alleine in diesem Jahr zwei Anträge gestellt, die den Kreis auffordern, genau für die dafür nötige Beratung mehr eigenes Personal einzusetzen. Sie wurden beide von CDUSPDFDP abgelehnt. Es durfte eben nicht sein, was dem eigenen Bild von der Landwirtschaft widerspricht und irgendwie zu grün war. Erstaunlich auch, dass die Kreis-CDU damit ihrer Landespartei und die Kreis-SPD ihrer Bundespartei widersprechen.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Bäuerinnen und Bauern der ‚geschundene Berufstand‘ sind als der sie ihr eigener Verband in dieser Kampagne wieder mal dargestellt. Ich kenne fast nur Menschen, die trotz aller öffentlichen Diskussion großen Respekt vor den Bäuerinnen und Bauern haben und das bestätigen auch Umfragen immer wieder. Diese Verbraucherinnen und Verbraucher haben angefangen Fragen zu stellen und das ist gut so - für die ganze Landwirtschaft. Es gibt auch sehr viele Bäuerinnen und Bauern, die selbst die oben beschriebenen, einschneidenden Maßnahmen entspannter sehen. Dazu zählen viele Grünland- und Biobetriebe. Die spielen in der Wetterau nicht die große Rolle, aber ich meine, sie hätten von ihrem hiesigen Verband auch mal gehört werden sollen und sie können auch gute Vermittler zu anderen Produktionsformen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern sein.

Zuletzt noch was an die üblichen Verdächtigen!

Ich erwarte respektvolle Kommentare, die auch mal würdigen, dass es sich hier um einen fachlich fundierten Beitrag handelt. Auch bei den Grünen gibt es Leute, mit denen man reden kann, gerade in der Wetterau, gerade in der Umwelt- und Agrarpolitik und genau diese Gespräche habe ich persönlich immer wieder angeboten. Vielleicht werden diese Kontakte auch mal wieder gebraucht, wenn das mit der GroKo in Berlin noch schlimmer wird oder vorbei ist.

Seit zwei Wochen macht das sogenannte ‚Agrarpaket‘ der Bundesministerinnen Julia Klöckner (Agrar) und Svenja Schulze (Umwelt) von sich reden. Über die Fachwelt hinaus wird es durch die Aktion einiger Bauernverbände, auch des Wetterau-Frankfurter-Regionalverbandes, der ‚Grünen Kreuze‘ bekannt. Hiermit werden gerade gegen Klöckner (CDU) schwere Vorwürfe erhoben. Noch hat der Bundestag dem Paket nicht zugestimmt.

Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Insektenschutzprogramm:

Zur Finanzierung des Insektenschutzprogrammes soll es 100 Mio. € Bundesmittel geben. In dem Insektenschutzprogramm sind auch Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung enthalten, außerdem Unterstützung der Kommunen z.B. bei der Umsetzung von Insektenschutzmaßnahmen, wie z.B. insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten. Laut Insektenschutzprogramm will die Bundesregierung gegen die Versiegelung von Böden vorgehen und den bundesweiten Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030 auf unter 30 ha/Tag (derzeit ca. 65 ha/Tag) und bis 2050 auf netto-null zu reduzieren.

Soweit, so gut, ich glaube dem können sehr viele zustimmen, ich sowieso. Natürlich würde ich mir ambitioniertere Zahlen wünschen, aber für eine GroKo ist das bis hier hin schon mal ein guter Anfang. Im Wetteraukreis haben wir Grüne einige Maßnahmen ähnlicher Art auch schon gefordert. Die Bienenschutzmaßnahmen laufen nach einigen Hin und Her nun wirklich, mit dem Flächenschutz sieht es natürlich übel aus.

Außerdem sieht das Konzept der Bundesregierung eine Umschichtung von flächenbezogenen Zahlungen an die Landwirte vor. Von der Flächensubvention ohne jegliche Auflagen, die alle Betriebe bekommen werden 6% zu den sogenannten ‚Agrarumweltprogrammen‘, also denen mit Auflagen zugunsten von Gewässerschutz, Artenschutz usw. übertragen, dafür stünden dann 75 Mio. € mehr zur Verfügung.

Auch das ein netter Versuch, aber die Umwelt- und ökologischen Agrarverbände fordern seit Jahren das Doppelte. Das unterstütze ich und zwar auch weil ich weiss, dass das jetzt zur Umschichtung vorgeschlagene Geld zu 90% zu den Bauern zurückfließen wird, zum Teil aber zu anderen Betrieben und zugunsten anderer Flächen und mit umweltpolitischer Zielsetzung.

Was die Bauern aber so maßlos erregt ist das Folgende:

  1. Ein nationales Verbot für die Anwendung von Glyphosat zum Ende der aktuell gültigen EU-Zulassung bis spätestens 31.12.2023.
  2. Eine Minderungsstrategie für Glyphosat ab 2020 mit Verboten und Teilverboten für den Einsatz bei der Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, auf Grünland, im Wald, in Weihnachtsbaumkulturen, auf Gleisanlagen, in privaten Gärten und auf öffentlichen Parkflächen. Damit soll der Glyphosateinsatz um 75% vermindert werden.
  3. Einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
  4. Einen Abstand von 5 Metern, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.
  5. Schon ab 2021 soll die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden. Zu diesen Gebieten gehören u.a. FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete.
  6. Artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern sollen als Biotop unter den gesetzlichen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen werden und ebenfalls mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz belegt werden.
  7. Die vom BMU geforderten festen 10% Ausgleichsflächen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kommen nicht. Dafür soll von Landwirten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Kompensation für die Biodiversität aus einem Katalog an Maßnahmen verlangt werden.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf

Wütende Proteste der Spitzen der Bauernverbände und einzelner Landwirte wurden in den letzten Wochen in der Presse veröffentlicht. Ich befürchte, die Details sind vielen nicht bekannt. Es ist bestimmt nicht meine Aufgabe, Frau Klöckner gegen die Angriffe eines ihrer treuesten Lobbyverbände zu verteidigen. Ich möchte dennoch dazu Stellung nehmen, weil ich die Art und Weise wie hier formuliert wird, und auch die Verwendung eines christlichen Symboles in diesem Zusammenhang unangemessen halte.

Zusammenfassend stellt sich das aus meiner Sicht so dar: Wir brauchen Veränderungen in unserer Landwirtschaft. Die hier umstrittenen Maßnahmen gehen mir nicht weit genug, aber sie sind z.T. auch nicht gut gemacht. Die meisten dieser Maßnahmen sind schon länger in der Diskussion oder in einzelnen Bundesländern schon erprobt. Es wäre wesentlich schlauer, sich einer Minderungsstrategie, z.B. der des hessischen Umweltministeriums bis zum unvermeidlichen Verbot anzuschließen. Es gibt Alternativen im guten, fachlichen Ackerbau. Und die Zeit des Glyphosat z.B. ist vorbei.

In der Wetterau haben wir die Besonderheit, dass im Auenverbund nicht nur Grünland, sondern auch viele Ackerflächen unter Schutz gestellt wurden. Damit betreffen die geplanten Gewässerschutzmaßnahmen, also Abstände zum Ufer und das Verbot einiger Pflanzenschutzmittel häufiger die ackerbauliche Nutzung, bei der regelmäßig mehr chemisch-synthetischer Pflanzenschutz zum Einsatz kommt.. Das ist für die Wetterauer Bäuerinnen und Bauern eine besondere Härte, über die geredet werden muss. Und das ist eine Schwäche des Agrarpaketes. Es wurde im Vorfeld zu wenig geredet. Damit meine ich zunächst mit den Ministerien und Fachleuten der Länder. Hier ist Wissen und Erfahrung nicht zum Zuge gekommen. Und dann hätte auch noch etwas Zeit in die Vermittlung an die Landwirtschaft investiert werden können.

Aber in sauberer Argumentation sind die Veröffentlichungen des Bauernverbandes auch nicht gerade vorbildlich: Oft werden in den emotional gehaltenen Pressemitteilungen auch ‚Äpfel mit Birnen‘ verglichen, weil es sich damit besser polarisieren lässt. Ein Beispiel: Weniger chemisch-synthetischer Pflanzenschutz ist noch lange nicht ‚bio‘, dazu gehört viel mehr. Somit gibt es auch keine ‚Zwangsökologisierung‘. Allerdings gibt es schon länger von allen Fachleuten anerkannte Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategien für den konventionellen Anbau, die sich auch Methoden des Ökolandbaus bedienen. Das verstehe ich unter ‚Gräben zuschütten‘ und gemeinsam lernen.

Dann wird auch noch behauptet, dass der Markt für Ökolebensmittel gesättigt sei, und damit dieses ‚Zwangsöko‘ auf die Preise drücke. Wie schon gesagt, es ist noch kein Ökoprodukt entstanden, nur weil ein paar Spritzmittel fehlen. Stattdessen gibt es eine große und weiter wachsende Nachfrage nach Ökoprodukten, also solchen, die nach den gesetzlichen Grundlagen für Ökolandbau und am besten nach den Verbandsrichtlinien kontrolliert und anerkannt wurden. Anstatt sich das zunutze zu machen und mehr Betriebe für diesen Markt zu entwickeln, wird die Stimmung selbst für die erfolgreiche Ökoproduktion schlecht gemacht. Die konventionellen Bauern fühlen sich durch die Bundesregierung daran gehindert für den deutschen Markt zu produzieren heißt es immer wieder in den Pressemitteilungen, aber öko soll weiter in hohen Anteilen importiert werden anstatt es richtig und selbst zu machen?

Die grüne Kreistagsfraktion hat alleine in diesem Jahr zwei Anträge gestellt, die den Kreis auffordern, genau für die dafür nötige Beratung mehr eigenes Personal einzusetzen. Sie wurden beide von CDUSPDFDP abgelehnt. Es durfte eben nicht sein, was dem eigenen Bild von der Landwirtschaft widerspricht und irgendwie zu grün war. Erstaunlich auch, dass die Kreis-CDU damit ihrer Landespartei und die Kreis-SPD ihrer Bundespartei widersprechen.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Bäuerinnen und Bauern der ‚geschundene Berufstand‘ sind als der sie ihr eigener Verband in dieser Kampagne wieder mal dargestellt. Ich kenne fast nur Menschen, die trotz aller öffentlichen Diskussion großen Respekt vor den Bäuerinnen und Bauern haben und das bestätigen auch Umfragen immer wieder. Diese Verbraucherinnen und Verbraucher haben angefangen Fragen zu stellen und das ist gut so - für die ganze Landwirtschaft. Es gibt auch sehr viele Bäuerinnen und Bauern, die selbst die oben beschriebenen, einschneidenden Maßnahmen entspannter sehen. Dazu zählen viele Grünland- und Biobetriebe. Die spielen in der Wetterau nicht die große Rolle, aber ich meine, sie hätten von ihrem hiesigen Verband auch mal gehört werden sollen und sie können auch gute Vermittler zu anderen Produktionsformen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern sein.

Zuletzt noch was an die üblichen Verdächtigen!

Ich erwarte respektvolle Kommentare, die auch mal würdigen, dass es sich hier um einen fachlich fundierten Beitrag handelt. Auch bei den Grünen gibt es Leute, mit denen man reden kann, gerade in der Wetterau, gerade in der Umwelt- und Agrarpolitik und genau diese Gespräche habe ich persönlich immer wieder angeboten. Vielleicht werden diese Kontakte auch mal wieder gebraucht, wenn das mit der GroKo in Berlin noch schlimmer wird oder vorbei ist.

Seit zwei Wochen macht das sogenannte ‚Agrarpaket‘ der Bundesministerinnen Julia Klöckner (Agrar) und Svenja Schulze (Umwelt) von sich reden. Über die Fachwelt hinaus wird es durch die Aktion einiger Bauernverbände, auch des Wetterau-Frankfurter-Regionalverbandes, der ‚Grünen Kreuze‘ bekannt. Hiermit werden gerade gegen Klöckner (CDU) schwere Vorwürfe erhoben. Noch hat der Bundestag dem Paket nicht zugestimmt.

Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Insektenschutzprogramm:

Zur Finanzierung des Insektenschutzprogrammes soll es 100 Mio. € Bundesmittel geben. In dem Insektenschutzprogramm sind auch Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung enthalten, außerdem Unterstützung der Kommunen z.B. bei der Umsetzung von Insektenschutzmaßnahmen, wie z.B. insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten. Laut Insektenschutzprogramm will die Bundesregierung gegen die Versiegelung von Böden vorgehen und den bundesweiten Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030 auf unter 30 ha/Tag (derzeit ca. 65 ha/Tag) und bis 2050 auf netto-null zu reduzieren.

Soweit, so gut, ich glaube dem können sehr viele zustimmen, ich sowieso. Natürlich würde ich mir ambitioniertere Zahlen wünschen, aber für eine GroKo ist das bis hier hin schon mal ein guter Anfang. Im Wetteraukreis haben wir Grüne einige Maßnahmen ähnlicher Art auch schon gefordert. Die Bienenschutzmaßnahmen laufen nach einigen Hin und Her nun wirklich, mit dem Flächenschutz sieht es natürlich übel aus.

Außerdem sieht das Konzept der Bundesregierung eine Umschichtung von flächenbezogenen Zahlungen an die Landwirte vor. Von der Flächensubvention ohne jegliche Auflagen, die alle Betriebe bekommen werden 6% zu den sogenannten ‚Agrarumweltprogrammen‘, also denen mit Auflagen zugunsten von Gewässerschutz, Artenschutz usw. übertragen, dafür stünden dann 75 Mio. € mehr zur Verfügung.

Auch das ein netter Versuch, aber die Umwelt- und ökologischen Agrarverbände fordern seit Jahren das Doppelte. Das unterstütze ich und zwar auch weil ich weiss, dass das jetzt zur Umschichtung vorgeschlagene Geld zu 90% zu den Bauern zurückfließen wird, zum Teil aber zu anderen Betrieben und zugunsten anderer Flächen und mit umweltpolitischer Zielsetzung.

Was die Bauern aber so maßlos erregt ist das Folgende:

  1. Ein nationales Verbot für die Anwendung von Glyphosat zum Ende der aktuell gültigen EU-Zulassung bis spätestens 31.12.2023.
  2. Eine Minderungsstrategie für Glyphosat ab 2020 mit Verboten und Teilverboten für den Einsatz bei der Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, auf Grünland, im Wald, in Weihnachtsbaumkulturen, auf Gleisanlagen, in privaten Gärten und auf öffentlichen Parkflächen. Damit soll der Glyphosateinsatz um 75% vermindert werden.
  3. Einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
  4. Einen Abstand von 5 Metern, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.
  5. Schon ab 2021 soll die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden. Zu diesen Gebieten gehören u.a. FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete.
  6. Artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern sollen als Biotop unter den gesetzlichen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen werden und ebenfalls mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz belegt werden.
  7. Die vom BMU geforderten festen 10% Ausgleichsflächen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kommen nicht. Dafür soll von Landwirten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Kompensation für die Biodiversität aus einem Katalog an Maßnahmen verlangt werden.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf

Wütende Proteste der Spitzen der Bauernverbände und einzelner Landwirte wurden in den letzten Wochen in der Presse veröffentlicht. Ich befürchte, die Details sind vielen nicht bekannt. Es ist bestimmt nicht meine Aufgabe, Frau Klöckner gegen die Angriffe eines ihrer treuesten Lobbyverbände zu verteidigen. Ich möchte dennoch dazu Stellung nehmen, weil ich die Art und Weise wie hier formuliert wird, und auch die Verwendung eines christlichen Symboles in diesem Zusammenhang unangemessen halte.

Zusammenfassend stellt sich das aus meiner Sicht so dar: Wir brauchen Veränderungen in unserer Landwirtschaft. Die hier umstrittenen Maßnahmen gehen mir nicht weit genug, aber sie sind z.T. auch nicht gut gemacht. Die meisten dieser Maßnahmen sind schon länger in der Diskussion oder in einzelnen Bundesländern schon erprobt. Es wäre wesentlich schlauer, sich einer Minderungsstrategie, z.B. der des hessischen Umweltministeriums bis zum unvermeidlichen Verbot anzuschließen. Es gibt Alternativen im guten, fachlichen Ackerbau. Und die Zeit des Glyphosat z.B. ist vorbei.

In der Wetterau haben wir die Besonderheit, dass im Auenverbund nicht nur Grünland, sondern auch viele Ackerflächen unter Schutz gestellt wurden. Damit betreffen die geplanten Gewässerschutzmaßnahmen, also Abstände zum Ufer und das Verbot einiger Pflanzenschutzmittel häufiger die ackerbauliche Nutzung, bei der regelmäßig mehr chemisch-synthetischer Pflanzenschutz zum Einsatz kommt.. Das ist für die Wetterauer Bäuerinnen und Bauern eine besondere Härte, über die geredet werden muss. Und das ist eine Schwäche des Agrarpaketes. Es wurde im Vorfeld zu wenig geredet. Damit meine ich zunächst mit den Ministerien und Fachleuten der Länder. Hier ist Wissen und Erfahrung nicht zum Zuge gekommen. Und dann hätte auch noch etwas Zeit in die Vermittlung an die Landwirtschaft investiert werden können.

Aber in sauberer Argumentation sind die Veröffentlichungen des Bauernverbandes auch nicht gerade vorbildlich: Oft werden in den emotional gehaltenen Pressemitteilungen auch ‚Äpfel mit Birnen‘ verglichen, weil es sich damit besser polarisieren lässt. Ein Beispiel: Weniger chemisch-synthetischer Pflanzenschutz ist noch lange nicht ‚bio‘, dazu gehört viel mehr. Somit gibt es auch keine ‚Zwangsökologisierung‘. Allerdings gibt es schon länger von allen Fachleuten anerkannte Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategien für den konventionellen Anbau, die sich auch Methoden des Ökolandbaus bedienen. Das verstehe ich unter ‚Gräben zuschütten‘ und gemeinsam lernen.

Dann wird auch noch behauptet, dass der Markt für Ökolebensmittel gesättigt sei, und damit dieses ‚Zwangsöko‘ auf die Preise drücke. Wie schon gesagt, es ist noch kein Ökoprodukt entstanden, nur weil ein paar Spritzmittel fehlen. Stattdessen gibt es eine große und weiter wachsende Nachfrage nach Ökoprodukten, also solchen, die nach den gesetzlichen Grundlagen für Ökolandbau und am besten nach den Verbandsrichtlinien kontrolliert und anerkannt wurden. Anstatt sich das zunutze zu machen und mehr Betriebe für diesen Markt zu entwickeln, wird die Stimmung selbst für die erfolgreiche Ökoproduktion schlecht gemacht. Die konventionellen Bauern fühlen sich durch die Bundesregierung daran gehindert für den deutschen Markt zu produzieren heißt es immer wieder in den Pressemitteilungen, aber öko soll weiter in hohen Anteilen importiert werden anstatt es richtig und selbst zu machen?

Die grüne Kreistagsfraktion hat alleine in diesem Jahr zwei Anträge gestellt, die den Kreis auffordern, genau für die dafür nötige Beratung mehr eigenes Personal einzusetzen. Sie wurden beide von CDUSPDFDP abgelehnt. Es durfte eben nicht sein, was dem eigenen Bild von der Landwirtschaft widerspricht und irgendwie zu grün war. Erstaunlich auch, dass die Kreis-CDU damit ihrer Landespartei und die Kreis-SPD ihrer Bundespartei widersprechen.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Bäuerinnen und Bauern der ‚geschundene Berufstand‘ sind als der sie ihr eigener Verband in dieser Kampagne wieder mal dargestellt. Ich kenne fast nur Menschen, die trotz aller öffentlichen Diskussion großen Respekt vor den Bäuerinnen und Bauern haben und das bestätigen auch Umfragen immer wieder. Diese Verbraucherinnen und Verbraucher haben angefangen Fragen zu stellen und das ist gut so - für die ganze Landwirtschaft. Es gibt auch sehr viele Bäuerinnen und Bauern, die selbst die oben beschriebenen, einschneidenden Maßnahmen entspannter sehen. Dazu zählen viele Grünland- und Biobetriebe. Die spielen in der Wetterau nicht die große Rolle, aber ich meine, sie hätten von ihrem hiesigen Verband auch mal gehört werden sollen und sie können auch gute Vermittler zu anderen Produktionsformen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern sein.

Zuletzt noch was an die üblichen Verdächtigen!

Ich erwarte respektvolle Kommentare, die auch mal würdigen, dass es sich hier um einen fachlich fundierten Beitrag handelt. Auch bei den Grünen gibt es Leute, mit denen man reden kann, gerade in der Wetterau, gerade in der Umwelt- und Agrarpolitik und genau diese Gespräche habe ich persönlich immer wieder angeboten. Vielleicht werden diese Kontakte auch mal wieder gebraucht, wenn das mit der GroKo in Berlin noch schlimmer wird oder vorbei ist.

Die Ressourcen, die die Welt in einem Jahr neu generieren kann, sind für 2019 seit einer Woche verbraucht. In 2020 wird diese Marke noch ein paar Tage früher liegen, vor zwei Jahren war es der Tag an dem ich das hier veröffentliche, also der 5. August.

 

Dieses Problem dient leider immer wieder als Tummelplatz für Klimawandelleugner, Sonntagsredner und Wohlstandsfetischisten meistens aus dem rechten und leider auch immer öfter aus dem liberalen Lager. Ihre täglichen Posts, meist noch mit etwas ‚Greta-Häme‘ verbunden, nerven. Die Energieproduktion zu modernisieren, Landwirtschaft auf öko umzustellen, Fleischkonsum zu verringern, weniger fliegen, für sie ist das alles nur grünes Hirngespinst und Regulierungswut. Letztendlich kommt es diesen Protagonisten nur darauf an, ihrer Wählerschaft zu suggerieren: Mit uns müsst Ihr Euch nicht ändern, wir versorgen Euch weiter mit Wohlstand.

 

Ein wirklicher Umbruch ist nicht in Sicht, auch wenn junge Menschen für eine neue Klimapolitik protestieren, die Grünen Spitzenwerte erreichen und sogar Markus Söder Sprüche macht wie einst der weise Klaus Töpfer.

Überhaupt sind die meisten der so hitzig diskutierten Erkenntnisse schon Jahrzehnte bekannt, die Älteren unter uns lasen noch deren Anfänge in den Veröffentlichungen des Club of Rome, Global 2000 usw., viele aktuelle kamen bis heute dazu und bestätigten das Befürchtete nur mit dieser Geschwindigkeit hat niemand gerechnet.

 

Das 1,5-Grad-Ziel wird kaum noch zu erreichen sein, aber selbst um die völkerrechtlich verbindliche Zwei-Grad-Obergrenze einzuhalten, müsste die Pro-Kopf-Emission weltweit deutlich unter zwei Tonnen pro Jahr sinken, schreibt das Bundesministerium für Umwelt, in Deutschland liegen wir bei rund 10 Tonnen. Oder noch konkreter: Wir müssen in Deutschland um die Klimaziele zu erreichen sowohl bei Photovoltaik als auch bei Windkraft den Ertrag versiebenfachen und dazu noch heutigen Energieverbrauch in Verkehr, Gebäuden, Industrie bis 2030 oder 20135 halbieren!

 

Diese Notwendigkeit zu bestreiten wäre genauso fatal wie den Klimawandel selbst zu leugnen und Innovationsglaube reicht da nicht. Daran etwas ändern zu wollen heißt für uns im Westen und im Norden der Erde auch Mäßigung. Alleine schon der schieren Masse unserer Emissionen wegen, aber auch wegen der Vorbildwirkung. Je früher wir damit anfangen, umso besser und leichter und unter Entzug leiden wird niemand, wenn es intelligent gemacht wird.

 

Die Verteuerung der schädlichen Konsumgewohnheiten ist der richtige Weg, vor allem wenn die daraus generierten Mehreinnahmen sofort in Verkehrs-, Agrar- und Energiewende, aber auch Bildung und Sozialpolitik investiert werden. Reine marktwirtschaftliche Regelungen reichen bestimmt nicht. Gesetzliche Regelungen sind nötig, die alle einbinden, Reich und Arm gleichermaßen und das ist auch völlig normal, solange Politik Wirtschaft steuert und nicht umgekehrt.

Vielleicht beeindruckt es ja die Kritiker, das schon Bismarck die Sozialversicherung per Gesetz eingeführt hat, das es Unfallverhütungsvorschriften gibt und selbst Autofetischisten akzeptieren, dass es eine Straßenverkehrsordnung gibt und wenn Nachbars Konstruktionen und Bepflanzungen zu viel Schatten auf das eigene Grundstück oder den eigenen Balkon werfen, wird ja auch gerne die Bauordnung bemüht.

 

Also: Um nicht weiter auf Kosten anderer Teile dieser Erde und zukünftiger Generationen zu leben brauchen wir beides, angemessene Kosten für Konsum und gesetzliche Regelungen als Basisabsicherung für alle. Dann fällt der ‚World-Overshoot-Day‘ vielleicht auch mal wieder auf Weihnachten, wie es in den 80er Jahren noch war. Übrigens: Nur auf Deutschland bezogen war er nicht am 29. Juli, sondern schon im April !

 

 

 

Weiter geht es hier in wenigen Tagen wieder mit einem kommunalpolitischen Thema, der Förderung der Handwerks und der Verarbeitung ökologischer Erzeugnisse.

 

In einer Zwischenbilanz nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode lobten CDU und SPD ihre Zusammenarbeit im Wetterauer Kreistag. Unsere Zwischenbilanz anders aus. Nehmen wir doch mal die Aprilsitzung des Kreistags als Beispiel für das Handeln dieser Koalition.Themen und Diskussionen werden vermieden, verschoben oder ignoriert, es wird auf Zeit gespielt und die Kreisangelegenheiten ohne größeren Ehrgeiz verwaltet. Der Landrat und die beiden Dezernenten sind die Repräsentanten dieser lahmen Koalition, die sich in ihrer Macht eingerichtet hat. Mit ihren wohl kalkulierten öffentlichen Auftritten und einer inhaltsleeren Bilderflut als ob immer noch Wahlkampf wäre wollen sie das technokratische Verwalten mit Feelgood-Atmosphäre garnieren. Sie haben von der Vorgängerkoalition einen ausgeglichenen Haushalt geerbt, die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe und vom Land gibt es knapp 30 Mio. € für den Schulbau. Das alles ist kein Verdienst dieser Koalition! So ist es nur folgerichtig, dass Altschulden zurückgezahlt, Kommunen entlastet und die Schulsozialarbeit endlich ausgebaut werden. Diese Koalition hat keinen Akzent gesetzt, der nicht schon vorher angelegt war oder sich aus günstigen Rahmenbedingungen ergibt. Stattdessen hat sie eine neue zweite Dezernentenstelle geschaffen, die wir nach wie vor für fragwürdig halten, die mindestens 200.000 € im Jahr kostet und die der GroKo wichtiger ist als z.B. eine zweite Stelle im Kreishaus zur Unterstützung der Gastronomie und des Ernährungshandwerkes in der Modellregion Ökolandbau. Den Themen der Zeit stellt sich diese Koalition nicht. Fragen des Klimaschutzes ignoriert sie. Sie verweist auf die Überarbeitung der Klimaschutzziele zum Ende des Jahres und baut stattdessen Ölheizungen in Schulen ein. Das Thema bezahlbarer Wohnraum verschleppt sie. Während die SPD in der Öffentlichkeit von einem kommunalen "Dachverband" redet, tut sich in der Koalition dazu nichts. Beim Thema Verkehr verweist sie auf den S6-Ausbau und die Reaktivierung der Horlofftalbahn, für die sie sicher am wenigsten kann. Geht es aber darum, sich als Wetteraukreis für einen besser funktionierenden Nahverkehr stark zu machen, dann taucht diese Koalition ab. So sieht sie es nicht unbedingt als ihre Aufgabe an, die Erarbeitung des Nahverkehrsplans aktiv zu begleiten oder sich für Entschädigungen der Wetterauer Fahrgäste sowie für funktionierende Anschlüsse einzusetzen. Es verwundert daher kaum, dass diese Koalition die Fridays-for-Future-Proteste zwar begrüßt, die Vertreterinnen und Vertreter der Schülerschaft aber nicht zu einem Austausch einladen will. Gleiches gilt für die Lehrerinnen und Lehrer, die die Kreistagsabgeordneten zum Entwicklungsplan für die Beruflichen Schulen im Kreis angeschrieben haben. Sie können ja zu den Ausschusssitzungen kommen - eingeladen werden sie nicht. Und das Thema Flächenverbrauch, dazu sagte Landrat Weckler im letztjährigen Wahlkampf, daß ein Ausgleich gefunden werden müsse zwischen dem Siedlungsdruck in die Wetterau und dem Erhalt der ihrer agrarischen Struktur. Die Realität sieht anders aus. 30 ha in Berstadt, 24 ha an der Kreisgrenze in Limeshain, 3,4 ha in Bad Vilbel wegen des Spaßbades, zusätzliche Flächen für eine Golfplatzerweiterung in Karben, weitere Straßenbauprojekte und an den Bedürfnissen der Mehrheit der Wohnungssuchenden vorbeigehender Eigenheimbau für Besserverdienende statt Mietwohnungsbau. - der Flächenfraß in der Wetterau setzt sich ungebremst fort. Das Kreishaus schweigt dazu. Statt ihren Einfluss und Spielräume für einen Wandel in derWetterau zu nutzen, versucht die GroKo im Mainstream kurzfristige Erfolge nach traditionellem Muster abzugreifen. Sie hält sie sich innovative Themen vom Leib, statt sich einzumischen, Position zu beziehen, lässt sie die überregional bedeutsamen Themen wie Klimaschutz und Flächenverbrauch einfach laufen. Die Wetterau hat wahrlich Besseres verdient als diese lustlose Koalition. In Zusammenarbeit mit Michael Rückl, Sylvia Klein und Katja Dombrowski

So begann meine Begründung unseres Antrages auf eine zweite Stelle für die Ökolandbau-Modellregion. Wie so viele andere Anträge von uns wurde auch dieser von der GroKo abgelehnt. Wieder einmal setzte die GroKo eine veraltete Verbands- und Parteiideologie durch. Die Kollegen von der CDU in Wiesbaden und von der SPD in Berlin sind da viel weiter. Aber erst mal zurück zur Begründung: Über die Vorzüge des Ökolandbaus ist alles gesagt. Er findet Anerkennung bei fast allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen. Es ist inzwischen mehrfach bewiesen worden, dass Ökolandbau die nachhaltigste Produktionsform ist. Das heißt nicht, dass Ökolandbau alles besser kann, jeder bauer umstellen muss oder alle Verbraucher*innen nur noch Öko kaufen sollen aber insgesamt tut das Natur und Landschaft gut, wenn es von allem etwas mehr wird. Heute geht es uns vor allem darum, Chancen für unsere Landwirtschaft und unser Lebensmittelhandwerk zu sichern und beide haben es bekanntlich schwer genug. Kurzer Rückblick: Der Wetteraukreis wurde im Dezember 2015 zweite Öko-landbau-Vertragsregion in Hessen. Auslöser eine Bewer-bung und in deren Erstellungsphase große Motivation und Potenzial freigesetzt. Land Hessen hat die Zuwendung bis Ende 2020 verlängert. Inzwischen gibt es acht Modellregio-nen mit 13 Gebietskörperschaften und im Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode wird von CDU und Grünen angekündigt, dass ganz Hessen Ökomodellregion werden soll. Wesentlich für den Erfolg ist die Kontinuität des Personals. Nur so ist die Sach- und Ortskenntnis, der Vertrauensauf-bau, Dauerhaftigkeit der Betreuung zu sichern. Logischer dritter Schritt der kommunalen Ebene muss nun sein: Läuft gut – tut gut - machen wir alleine weiter! Warum ist das Wirtschaftsförderung? 1. Die ökologische Erzeugung und Verarbeitung von Le-bensmitteln schafft mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum, hat höhere Margen und lässt auch mehr Wertschöpfung hier. 2. Es ist absehbar, dass die Nachfrage nach Ökoprodukten weiter wächst. Um diese Wertschöpfung für unsere Land-wirtschaft zu nutzen ist es wichtig, dass die Produkte aus der klar abgegrenzten Region befriedigt werden kann. 3. Es ist auch offensichtlich, dass die Zahl der an der Um-stellung interessierten Betriebe wächst. Die brauchen mehr Informationen, Beratung und Unterstützung bei der Vermarktung. Dazu ist eine einzelne Stelle in einem so großen Landkreis, mit seinem starken Ernährungshandwerk und Ambitionen im ländlichen Tourismus nicht ausreichend. Deshalb sehen wir unseren Antrag als gute Investition in nachhaltige Wirtschaftsförderung. Durch diese Leistung des Kreises wird auch niemand benachteiligt, im Gegenteil, es ist ja schon jetzt so, dass auch konventionell wirtschaftende Betriebe von den Beratungsdienstleistungen des Landes und der Kreisverwaltung profitieren und für die Umstellungsbereiten wird der schwierige Prozess zusätzlich abgesichert. Auch das ist Aufgabe der Kreispolitik und es wäre fahrlässig, diese Projekte und damit ökologische Lebensmittelwirtschaft NICHT zu unterstützen. Das hätte zur Folge, dass die Nachfrage an den Import geht und die Wertschöpfung nicht bei unserer Landwirtschaft und unserem Handwerk landet und das ist mit Sicherheit die falsche Ideologie. In der Gegenrede hieß es: Sogar führende Ökobetriebe warnen vor dem weiteren Anheizen der Umstellungswelle, wie es das Land Hesse betreibt, denn diese Angebotsflut ist so schnell nicht am Markt unter zu bringen und drückt die Preise. Ich kenne diese Analyse und sie muss beachtet werden, aber erstens ist in de Wetterau noch keine Umstellungswelle festzustellen, eher ein Nachfrageüberhang und zweitens soll die Beratungstelle genau dazu dienen die Verbindung zwischen beidem herzustellen. Außerdem wurde mir entgegen gehalten, es gäbe genug gute Leute in der Kreis- und Landesverwaltung, um für Beratung zu sorgen. Auch dem widerspreche ich nicht, aber die Ökomodellregionen wurden geschaffen, weil es das von mir beschriebene Defizit in der Beratung quantitativ wie qualitativ gibt. Über den Ansatz, Förderung für das Lebensmittelhandwerk zu betreiben wurde nichts gesagt. Dafür habe ich aber schon den nächsten Antrag in Vorbereitung.

Mit dem Blick zurück auf die agrarpolitischen Festtage zum Jahresanfang (Landwirtschaftliche Wochen in Nord- und Südhessen, Grüne Woche in Berlin, Biofach in Nürnberg und Land & Genuss in Frankfurt) bei denen wieder mal viel zum ländlichen Raum zu hören war ist es wieder einmal Zeit, dazu Gedanken aus der Wetterau zu formulieren.

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